Die
Auswirkungen der aktuellen Krise sind bisher nicht abzuschätzen. Leipziger
Clubs- und Musikspielstätten stehen momentan vor einer nie zuvor dagewesenen
Situation. Um die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen, haben die meisten
freiwillig ihre Veranstaltungen abgesagt. Damit übernehmen sie, wie viele
andere auch, Verantwortung für die gesamtgesellschaftliche Herausforderung, die
uns momentan bevorsteht.
Bei den
Clubs, Veranstalter*innen und innerhalb der gesamten Szene besteht größte
Unsicherheit. Die einzige Gewissheit besteht in der akuten wirtschaftlichen
Bedrohung: Die Zahlungsfähigkeit der Clubs hängt massiv von der Durchführung
von Veranstaltungen ab, da Rücklagen in der Regel kaum oder nicht vorhanden
sind.
Durch die
jetzigen temporären Schließungen sind die meisten Clubs und
Live-Musik-Spielstätten ganz real von der Insolvenz bedroht. Erste Priorität
für alle Betroffenen ist nun, laufende Ausgaben soweit wie möglich zu senken
und mit den vorhandenen Mittel so lange wie möglich zu überleben. Für nicht
Wenige heißt das, dass in den nächsten Wochen offene Rechnungen nicht mehr
beglichen werden können. Spätestens zum Sommerloch wäre der komplette Bankrott
erreicht. Angesichts der existenzbedrohenden Krise für die Clubs und
Live-Musik-Spielstätten dieser Stadt stellt sich die Frage, was nach
mehrmonatiger Zwangspause noch von der vielfältigen Szene übrig bleiben wird.
Die
mittelfristigen Folgen des Verschwindens etlicher Clubs und Musikspielstätten
lassen kaum umkehrbare Auswirkungen befürchten: Der sinnstiftende und
gesellschaftlich verbindende Wert von Clubs und Musikspielstätten – wenn sie
einmal verschwunden sein würden – ist kaum zu ersetzen. Für eine Stadt wie
Leipzig, die sich durch die vielfältige Szene definiert und u.a. durch
steigende Besucher*innenzahlen aus aller Welt und Imagesteigerungen von dieser
profitiert, wäre der Verlust nicht tragbar.
Natürlich
wären die Clubs und Live-Musik-Spielstätten nichts ohne ihre Künstler*innen und
Mitarbeiter*innen. So würde mit dem Verschwinden der Clubs auch der
Musikveranstaltungssektor und der musikalischen Nachwuchs Leipzigs nachhaltig
Schaden nehmen.
Wir
sprechen uns daher für schnelle und effektive Maßnahmen aus, welche das Rennen
in den Abgrund verlangsamen und verhindern können. Konkret muss die
Zahlungsfähigkeit der Clubs während der Krise sichergestellt werden. Wir setzen
dabei auf die Unterstützung durch unsere Besucher*innnen und Sympathisant*innen
und auf die Solidarität zwischen den Betreiber*innen und Branchenverbänden.
Konkrete Hilfsmittel werden schnellstmöglich vorbereitet (“Soli-Ticket”).
So wie wir
einen – im Moment noch freiwilligen – Beitrag zur Eindämmung des Corona-Virus
leisten, erwarten wir, dass den Clubs- und Live-Musikspielstätten dieser Stadt
ebenso solidarisch und schnell geholfen wird. Wir bauen auf eine konstruktive
und schnelle Koordination mit der Stadt Leipzig und dem Freistaat Sachsen.
Konkrete staatliche Unterstützungen werden ein unerlässliches Element sein, die
Auswirkungen der Corona-Krise zu verringern und die Leipziger Club- und
Live-Musik-Spielstätten zu erhalten.
Forderungskatalog
An die
Stadt Leipzig
Das
Wichtigste im Moment ist schnelle und unbürokratische Hilfe, um
Liquiditätsengpässe und daraus folgenden Insolvenzen zu vermeiden. Dabei ist es
entscheidend, dass die Unterstützung innerhalb der nächsten zwei Wochen
anläuft, da sonst die ersten Insolvenzen drohen.
Weiterhin
sind einheitliche und rechtsverbindliche Regelungen zur Zulässigkeit für
alle Veranstaltungen nötig. Die bisherige Umsetzung der Einschränkung
von Veranstaltungen führt zu mehr Verunsicherung als Klarheit und benachteiligt
verantwortungsbewusste Clubs und Spielstätten.
Es ist
zeitnah die Einrichtung eines Krisenstabs für bedrohte Leipziger
Kulturbetriebe und Künstler*innen und die Benennung kompetenter
Ansprechpartner*innen in der Verwaltung nötig, um die vor uns liegenden
Aufgaben schnell und zielführend zu lösen. Hier könnte auch Unterstützung
organisatorischer Art wie Beratungen, welche weitere Hilfen aus anderen Quellen
möglich sind, angesiedelt werden.
Wir
benötigen in Leipzig die Einrichtung eines Rettungsschirms für Leipziger
Clubs- und Musik-Spielstätten, Künstler und Soloselbständige im
Veranstaltungssektor. Dieser könnte sich aus den Einnahmen der Leipziger
Gästetaxe speisen.
Weiterhin
sind folgende Punkte wichtig:
- die Prüfung von Vergünstigungen, Stundungen
oder sonstigen Kostenersparnissen für Clubs und Musik-Spielstätten, die
über die stadteigenen Betriebe veranlasst werden können.
- Umwidmung bereits existierender
Fördertöpfe, die aufgrund nicht stattfindenden Veranstaltungen nicht
abgerufen werden und den Aufbau eines Fonds zur Unterstützung sächsischer
Clubs, Musikspielstätten, Künstler und sonstige Kulturschaffender.
- Einzug fälliger Steuern oder Beiträge bis
auf Weiteres auszusetzen und wenn möglich, geleistete
Vorauszahlungen insbesondere der Gewerbesteuer zu erstatten. So kann
Liquidität für die Musikspielstätten geschaffen werden.
- Entschädigungszahlungen für entgangene Einnahmen,
um den Clubs die Möglichkeit zu geben, laufende Verbindlichkeiten zu
bedienen, die sonst aus dem regulären Geschäftsbetrieb hätten beglichen
werden. Kredite oder Bürgschaften sind an dieser Stelle weniger hilfreich,
da sie die schwierige wirtschaftliche Lage nicht verbessern.
- Unterstützung der Clubs bei Verhandlungen
mit Vermietern, um eine zeitliche begrenzte Stundung oder Erlass der
Mietzahlungen zu erwirken.
An das Land
Sachsen
Allein die
Kommunen können den Kraftakt nicht allein stemmen. Wir regen daher ein koordiniertes
Vorgehen auf allen Ebenen an.
Wir fordern
das Land Sachsen auf, einen Fonds zur Unterstützung sächsischer Clubs,
Musikspielstätten, Künstler*innen und sonstige Kulturschaffender auszubauen,
aus dem schnell und unbürokratisch Hilfe geleistet werden kann.
Weiterhin
sind Ausfallbürgschaften und Mikrokredite denkbar. Wir verweisen hier
ausdrücklich auf die Forderungen des Kreativen Sachsen, die unter anderem hier zu finden
sind
Bundesregierung,
Arbeitsagenturen, Krankenkassen
Von der
Bundesregierung fordern wir, Länder und Kommunen bei der Rettung der Kultur
zu unterstützen.
Die Clubs
werden gezwungen sein, einen Teil der Belegschaft in Kurzarbeit zu schicken, um
Kosten zu senken. Wir benötigen auch hier kompetente Ansprechpartner,
die uns bei der unbürokratische Beantragung von Kurzarbeitergeld beraten und
unterstützen.
Die
Schließungen der Clubs trifft besonders auch viele Minijobber, die genauso auf
die regelmäßigen Einnahmen angewiesen sind. Wir fordern daher die vorübergehende
Ausweitung der Kurzarbeiterregelung auf geringfügig
Beschäftigte.
Weiterhin
ist eine vorübergehende Aufnahme von Selbständigen in die
Arbeitslosenversicherung denkbar, um soziale Härtefälle zu vermeiden.
Von den
Krankenkassen erwarten wir die Möglichkeit, aktuell offene Krankenkassenbeiträge
stunden zu können.
Wir regen auf Bundesebene eine zeitlich begrenzte Lockerung der Insolvenzordnung für Kapitalgesellschaften aus besonders betroffenen Wirtschaftszweigen an. Aktuell wären viele sehr schnell gezwungen, Insolvenz anzumelden. Mit dieser Maßnahme würde Zeit geschaffen werden, bis Hilfsprogramme greifen.
Dieser Artikel stammt von IG Livekombinat Leipzig.
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https://livekommbinat.de
