Trübe Aussichten. Asyl, rassistische Stimmungsmache und lokale Fehlentscheidungen

Vom Großen…

Im Jahr 2014 erreichte die Zahl der Menschen, die aus ihren Herkunftsgebieten vertrieben wurden einen negativen Spitzenwert seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges. Laut Hohem Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR) und Amnesty International waren im vergangenen Jahr weltweit 56,7 Millionen Menschen auf der Flucht. Der überwiegende Teil der Menschen flieht innerhalb der Landesgrenzen und in die Nachbarstaaten. So waren beispielsweise bis Ende 2014 sechseinhalb Millionen Syrer_innen im Landesinneren auf der Flucht, weitere drei Millionen haben in den Anrainerstaaten Zuflucht gesucht.

Nur ein kleiner Bruchteil der Betroffenen nimmt den gefährlichen Weg in Richtung der
Europäischen Union auf sich. Die Bundesrepublik nahm 2914 knapp 40.000 auf.

Vor dem Hintergrund steigender Flüchtlingszahlen werden auch in Deutschland härtere Töne angeschlagen. Nicht nur Pegida und seine Ableger, die insbesondere in Sachsen seit einigen Monaten mit regelmäßigen „Spaziergängen“ Rassismus auf die Straße tragen, sondern auch die Regierungspolitik setzt auf Abschottung anstatt auf die humanitäre Pflicht schutzsuchenden Menschen Zuflucht zu gewähren.

So wird im Sommer 2015 das Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der
Aufenthaltsbeendigung den Deutschen Bundestag passieren. Damit wird die Inhaftierung von Geflüchteten zum Zwecke ihrer Abschiebung und ohne rechtmäßige Verurteilung erleichtert. Ein gesetzlicher Haftgrund soll zum Beispiel gegeben sein, wenn „erhebliche Geldbeträge für einen Schleuser“ bei unerlaubter Einreise aufgewandt wurden. Da es für Asylsuchende kaum legale Wege gibt um nach Deutschland zu gelangen, sind viele von ihnen allerdings auf FluchthelferInnen angewiesen.

… zum Mittleren…

Vor allem aus Sachsen schallt dieser Tage der Ruf nach Verschärfung des sowieso ausgehöhlten Asylrechts. Sachsen war und ist vor dabei, wenn es um die Forderung nach Erklärung vor allem der Westbalkanstaaten (Bosnien, Serbien, Mazedonien und neu: Kosovo, Montenegro und Albanien) zu „sicheren Herkunftsländern“ geht. Mit dieser Kategorisierung wird für die von dort fliehenden Menschen der Anspruch auf ein faires Asylverfahren konterkariert, sie haben Schnellverfahren und eine zügige Abschiebung zu befürchten. Es ist zudem die sächsische CDU, die mit ihrem Positionspapier „Integration und Zuwanderung“ unter anderem die Abschaffung
rechtsstaatlicher Garantien im Asylverfahren und stärkere Sanktionen gegen Asylsuchende fordert. Garniert werden diese politischen Weichenstellungen mit Aussagen wie „Der Islam gehört nicht zu Sachsen“ (Ministerpräsident Stanislaw Tillich) und der Forderung von AfD­ und CDU-Landtagsabgeordneten das Refugee­Protest­Camp auf dem Dresdner Theaterplatz zu räumen.

Es ist kein Wunder, dass vor dem Hintergrund dieser politischen Debattenlage Diskriminierung und Gewalt gegen Migrant_innen wachsen. Besagtes Protestcamp wurde am zweiten Tag seiner Präsenz von Pegida­-Anhänger_innen tätlich angegriffen. Seit die „Spaziergänge“ in Dresden begonnen haben, hat die Zahl der rassistischer Übergriffe laut der Opferberatung der RAA Sachsen dort akut zugenommen.

… ins Kleine…

Doch nicht nur der Ton, sondern auch die Praxis machen die Musik. Die menschenwürdige Aufnahme, Unterbringung und gesellschaftliche Inklusion der zu uns kommenden Menschen bleibt dringliche Aufgabe. Die Realität zeigt andere Bilder: Sachsenweit werden Menschen in Turnhallen und leer geräumten Verwaltungsgebäuden untergebracht, wo sie unter oft unannehmbaren
hygienischen Bedingungen und ohne Privatsphäre hausen müssen.

Leipzig dagegen baut seine umstrittenste Massenunterkunft aus. Mit der Erweiterung von derzeit 300 auf 500 Plätze wird die Torgauer Straße 290 die größte Asyl­Unterkunft in Sachsen sein. Auch die Lage am Stadtrand, im Gewerbegebiet widerspricht dem sich langsam durchsetzenden Weg Geflüchtete in kleinen Unterkünften oder eigenen Wohnungen in den Stadtgebieten unterzubringen. Die Torgauer sollte schon längst geschlossen werden, marode Gebäude und ein akuter Kakerlaken-­Befall machen das Leben dort zusätzlich zur Tortur.

Als Begründung für den Sinneswandel verwies auch die Stadt Leipzig auf die wachsenden Zahlen Asylsuchender in Leipzig. Wurden 2014 etwa 1200 Menschen nach Leipzig zugewiesen, wird sich die Zahl in diesem Jahr mutmaßlich verdoppeln. Doch auch wenn der Wohnungsmarkt enger wird, gibt es weiterhin ausreichend leer stehender Wohnungen, die sich als Quartiere für Asylsuchende eignen. Insbesondere die Wohnungsgenossenschaften verweisen auf einen Leerstand von mindestens 3000 nutzbaren Wohnungen. Mit einer klugen Liegenschaftspolitik, die nicht auf den
Ausverkauft städtischen Eigentums orientiert, könnten zudem städtische, bezahlbare Wohn-Kapazitäten geschaffen werden. Nicht zuletzt gibt es die individuelle Bereitschaft, mit Geflüchteten auch in Wohngemeinschaften zusammenzuleben. All diese Wege hat die Stadt Leipzig nicht beschritten und den Weg des geringsten Widerstands gewählt. Das ambitionierte und von zivilgesellschaftlichen Gruppen unterstützte Unterbringungskonzept von 2012, das explizit eine Abkehr von Massenunterkünften außerhalb des städtischen Lebens vorsah, wird damit unterlaufen.

Und schlimmer noch: Teilen der Initiativenlandschaft, die das Konzept seinerzeit gegen
rassistische Stimmungsmache verteidigt haben, wurden harsch aus der Diskussion herauszuhalten versucht, obwohl sie innerhalb weniger Wochen oben genannte Alternativ­Ansätze zur Torgauer Straße auf den Tisch gelegt hatten. Ganz zu schweigen von der systematischen Nicht-Einbeziehung der Betroffenen selbst.

Unterm Strich bleibt viel zu tun. Die wachsenden Zahlen Asylsuchender werden auch weiterhin zur Entladung tief sitzender rassistischer Ressentiments und Einstellungen führen, sowohl auf der Straße als auch in den Institutionen. Die mangelhafte infrastrukturelle Vorbereitung auf die Menschen, die vor Krieg, Verfolgung und anderen Notlagen, zu uns flüchten, droht weiterhin hart errungene Standards für ein zumindest in Ansätzen gleichberechtigtes Leben zu unterminieren.
Es liegt in unseren Händen, überall und jederzeit dafür einzutreten, dass Geflüchtete nicht zu Menschen zweiter Klasse gemacht werden.

http://www.willkommenimkiez.de/de/
http://www.menschen­wuerdig.org/
[luna]

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