Zur Situation von Geflüchteten – über den alltäglichen Rassismus

An den Wenigsten dürften die vergangenen und immer noch stattfindenden Debatten und Proteste um Asylbewerber_innenheime und daraus folgende Übergriffe auf deren BewohnerInnen vorbeigegangen sein. Ob in Schneeberg oder Merseburg, Schönefeld oder Borna, überall versammeln sich Menschen, geeint durch rassistische Vorurteile, um gegen Asylsuchende auf die Straße zu gehen.
Angetrieben werden sie dabei meist von der rechtsextremen NPD, welche sich das Thema Asyl für die kommenden Landtagswahlen auf die Fahnen geschrieben hat und alles in ihrer Macht stehende tun wird um nicht aus dem Landtag auszuscheiden. Gerade in Sachsen wird die Lage für Geflüchtete durch eine konservative, manche würden sagen am rechten Rand agierende, CDU-Landesregierung zugespitzt. Diese rühmt sich mit Abschiebe-Spitzenwerten und kann wohl BRD-weit den härtesten Umgang mit Geflüchteten vorweisen.
Leipzig bildet da keine all zu große Ausnahme. Auch wenn es seit einiger Zeit Bestrebungen gibt, etwas an den katastrophalen Bedingungen, denen Geflüchtete in Leipzig ausgesetzt sind, zu ändern. So macht vor allem ein Blick auf die Landkreise deutlich, wie schlimm die Situation eigentlich ist..
Welchen Schikanen Menschen ausgesetzt sind, die teils wochenlang auf der Flucht vor Krieg, Hunger oder politischer Verfolgung waren, es geschafft haben die Patrouillen der EU- “Grenzsicherungsagentur Frontex“ zu umgehen, um schlussendlich in Sachsen zu landen, soll im Folgenden transparent gemacht werden.
Europäische Abschottungspolitik…
Ausgelöst durch die wirtschaftliche und soziale Krise feiern nationalistisch konservative Kräfte einen Aufschwung in Europa. Der O-ton vom „faulen Griechen“ und „den Rumänen und Bulgaren, welche in die Sozialhängematte Deutschlands wollen“, ist in vielen Medien und einem Großteil der Gesellschaft weit verbreitet. Horst Seehofer, Vorsitzender der CSU, machte unmissverständlich klar, welches Migrations- und Asylpolitisches Verständnis er pflegt: „Wer betrügt, der fliegt!“ Damit brachte er die oft geteilte Sicht von den „Sozialschmarotzern“ wieder einmal auf die parteipolitische Bühne.
Um “uns” vor der vermeintlichen Flut von „Ausländern“ zu schützen, rüsten die EU und ihre Mitgliedstaaten weiter auf. So werden die Grenzen durch Programme wie Eurosur ( Programm zum Informationsaustausch über “Flüchtlingsströme” zwischen nationalen Grenzbehörden, dient vorrangig der effektiveren Abwehr von Geflüchteten ) und der Grenzschutzagentur Frontex zusehends militarisiert und die Menschen, welche z. B. vor dem Grauen eines Bürgerkrieges in Syrien flüchten, kriminalisiert. Vor den Grenzen Griechenlands kommt es häufig zum illegalen Einsatz des „Push-Back-Verfahrens“, bei dem Flüchtende mit ihren Booten, welche sich meist in einem desolatem Zustand befinden, wieder auf das offene Meer zurückgedrängt oder abgeschleppt werden(1).
„Jetzt wollen wir nur noch die Körper unserer Lieben begraben. Und wir wollen Gerechtigkeit – diejenigen, die uns das angetan haben, müssen sich verantworten.“
Dies ist das Zitat eines Überlebenden der Katastrophe in der Ägäis, bei der, unter aktiver Beteiligung der griechischen Küstenwache, 12 Menschen ertranken. Klar ist, Katastrophen wie Ende 2013 vor Lampedusa, bei der etwa 400 Menschen ertranken, sind kein Zufall, sondern das Ergebnis einer hauptsächlich auf die Abwehr von Flüchtenden ausgerichteten Grenz- und Abschottungspolitik!
Sächsische Zustände…
Die rassistische Mobilisierung, welche seit einem dreiviertel Jahr in der BRD stark zugenommen hat, zeigte sich vor allem an neu entstehenden oder entstandenen Asyl-/Notunterkünften. Diese wurden eingerichtet, um der immer weiter steigenden Zahl von Menschen, die aus vielfältigen Gründen fliehen, eine Unterkunft zu geben. Als sich Ende vergangenen Jahres in der Sächsischen Kleinstadt Schneeberg, im Zwei-Wochen-Takt, bis zu 2000 Menschen zu Kundgebungen und Fackelmärschen gegen ein vorübergehendes Erstaufnahmelager für Geflüchtete einfanden, schienen rassistische Pogrome wie Anfang der 90er Jahre in Rostock oder Hoyerswerda nicht weit entfernt.
Rassismus ist in Sachsen keine Nebensächlichkeit sondern fester Bestandteil im Bewusstsein vieler Menschen – eines Bewusstseins, welches vor allem auf Unwissenheit und Angst vor eigenen Existenzverlusten beruht und von Politik, Behörden und Medien lange Jahre geschürt wurde.
Nach der faktischen Abschaffung des Asylrechts 1992 und dem kontinuierlichen Sinken der angenommenen Asylanträge bis 2011 hatte Sachsen zusehends Versorgungs- und Erstaufnahmeeinrichtungen für Asylsuchende geschlossen bzw. deren Instandhaltung versäumt. So waren die sächsischen Behörden infrastrukturell und finanziell überfordert, als ab 2011 die Zahl flüchtender Menschen massiv stieg und auch Sachsen seinen Anteil an deren Versorgung zu leisten hatte. Diese Überforderung setzte sich in der Einrichtung von provisorischen Notunterkünften in verlassenen Bundeswehranlagen und Schulen fort, wo oftmals weder funktionierende Sanitäranlagen, noch eine angemessene Anbindung an den öffentlichen Personennahverkehr vorhanden sind.
Bereits bestehende Gemeinschaftsunterkünfte sind zu großen Teilen in desolaten hygienischen und baulichen Zuständen. Die Zentrale Erstaufnahmestelle (ZAST) in Chemnitz ist vollkommen überlastet und aufgrund der Tatsache, dass auf viel zu engem Raum mehrere hundert Menschen unterschiedlichster Kulturen und Gewohnheiten unter enormen Stress stehen, kommt es regelmäßig zu Spannungen. Neue Zentrale Erstaufnahmestellen sollen im kommenden Jahr in Dresden und Leipzig entstehen. Auch da werden Proteste von Rechtsaußen und vermeintlichen “Bürgerinitiativen” bereits angekündigt.
In Sachsen kommt der Faktor der Residenzpflicht als spezielle Schikane hinzu. Während in vielen anderen Teilen der BRD die Residenzpflicht zusehends aufgelockert wird, ist der zugesprochene Bewegungsradius für Geflüchtete in Sachsen weiter sehr eingeschränkt.
Dieser institutionalisierte Rassismus, der in Sachsen durch die Schwarz- Gelbe Landesregierung gepflegt wird, führt zu einer Isolation und stellt eine gravierende und nicht zu akzeptierende Beschneidung der Menschenrechte von Geflüchteten dar!

Leipzig..
Als letzter Landkreis in Sachsen hält das Leipziger Land noch immer an einem Gutscheinsystem fest, welches Asylsuchenden ihre Selbstbestimmung im Konsum durch Warengutscheine nimmt. Diese dürfen nur in bestimmten Läden gegen festgelegte Produkte eingetauscht werden.
In der Stadt Leipzig wird seit Beginn des Jahres verstärkt das Konzept der dezentralen Unterbringung verfolgt. Dieses beinhaltet die Unterbringung der Menschen in Wohnungen und nicht weiterhin in großen Sammelunterkünften. Von den knapp 950 Asylbewerber_innen Ende 2013 in Leipzig, konnten ungefähr ein Drittel in Wohnungen untergebracht werden. Dieser immer noch geringe Teil rührt vor allem daher, dass zu wenig adäquate Wohnungen zur Verfügung stehen. So mussten auch in Leipzig provisorische Notunterkünfte eingerichtet werden. Im Stadtteil Schönefeld wurde über den Winter kurzerhand eine ehemalige Grundschule ohne Sanitäranlagen oder Räumen, die den Bewohner_innen Privatsphäre hätten bieten können, zu einer solchen Unterkunft umfunktioniert und ein Sanitärcontainer auf den Hof gestellt. In dieser lebten dann über knapp 5 Monate bis zu 120 Menschen!
In Leipzig entstanden in letzter Zeit vermehrt “Willkommensinitiativen” sowie ziviligesellschaftliche und antirassistische Gruppen. Diese versuchen aktiv, durch das Schaffen von Angeboten wie Sprachkursen, Patenschafts- oder Sportprojekten, zu einer Verbesserung der täglichen Situation von Geflüchteten beizutragen. Gleichzeitig wird so natürlich der Staat weiter aus der Pflicht genommen, sich um Perspektiven für Geflüchtete Menschen zu kümmern.

Anschließend an diesen Text, stellen wir folgende Forderungen:
Ein Abschiebestopp, uneingeschränkte Aufenthaltsgenehmigungen und die sozialrechtliche Gleichstellung für alle Geflüchteten!
Die Aufhebung von Residenzpflicht, selbstbestimmtes Wohnen für jede_n und ein Ende der bewussten Isolation von Geflüchteten!
Alle Teilnehmenden der Global Space Odyssey zeigen sich solidarisch mit allen Geflüchteten und von Rassismus Betroffenen!
P.

Fußnote:
[1] http://www.proasyl.de/de/home/dont-push-back/
weitere Infos & Quellen:
http://www.proasyl.de
http://www.bamf.de/DE/Startseite/startseite-node.html
http://www.saechsischer-fluechtlingsrat.de/
http://jungle-world.com/artikel/2014/20/49867.html